Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.1469 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Außenbereich; 17.500 m² große Freifläche; Erschließungsvertrag mit Bauträger; selbständige Erschließungsanlage; unterlassener Augenschein; Lagepläne und Luftbild
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.1469
Solche ernstlichen Zweifel sind anzunehmen, wenn ein in der Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). - BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08
Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.1469
Die Kläger haben nicht dargelegt, dass sie in der mündlichen Verhandlung Bedenken gegen die Geeignetheit dieser Pläne erhoben und auf eine Ortsbesichtigung hingewirkt sowie einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätten (vgl. BVerwG vom 3.12.2008, Az. 4 BN 26.08 in juris). - VGH Bayern, 07.11.2002 - 6 B 97.3770
Erschließungsbeitragsrecht: Folgen des Fehlens der Zustimmung durch die untere …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.1469
Damit handelt es sich bei der T...straße aus Rechtsgründen um eine selbständige Erschließungsanlage im Sinn des § 124 BauGB, auf die mangels Herstellung in der Regie der Gemeinde die erschließungsbeitragsrechtlichen Regeln nicht anwendbar sind (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., RdNr. 28 zu § 6; vgl. auch BayVGH vom 7.11.2002, Az. 6 B 97.3770, BA S. 4/5).
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168
Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter; …
Er hat zwar schriftsätzlich eine entsprechende Beweiserhebung beantragt, entsprechende Beweisanträge sind aber ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2008 nicht in der mündlichen Verhandlung gestellt worden, so dass das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet war, hierüber zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 3.12.2008 - 4 BN 26.08 [juris]; BayVGH vom 26.3.2009 - 6 ZB 07.1469). - VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 2 K 12.1237
Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften (auch des …
Wird bei einer Anbaustraße eine Teilstrecke von einem Unternehmer aufgrund eines Erschließungsvertrags, die andere Teilstrecke hingegen von der Gemeinde selbst auf Grundlage der §§ 123 ff. BauGB hergestellt, stellt die von der Gemeinde erstellte Strecke aus Rechtsgründen eine selbständige beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB dar (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2009 - 6 ZB 07.1469 - juris Rn. 7, OVG NRW, U.v. 24.11.1998 - ZKF 1999, 184). - VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …
Die Kläger haben nicht dargelegt, dass sie in den mündlichen Verhandlungen vom 23. August 2007 und vom 13. November 2008 Bedenken gegen die Geeignetheit dieser Pläne erhoben und auf eine Ortsbesichtigung hingewirkt sowie gegebenenfalls einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätten (vgl. BVerwG vom 3.12.2008 - 4 BN 26.08 in juris; BayVGH vom 26.3.2009 - 6 ZB 07.1469). - VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.79
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …
Die Kläger haben nicht dargelegt, dass sie in den mündlichen Verhandlungen vom 23. August 2007 und vom 13. November 2008 Bedenken gegen die Geeignetheit dieser Pläne erhoben und auf eine Ortsbesichtigung hingewirkt sowie gegebenenfalls einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätten (vgl. BVerwG vom 3.12.2008 - 4 BN 26.08 in juris; BayVGH vom 26.3.2009 - 6 ZB 07.1469). - VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.71
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …
Die Kläger haben nicht dargelegt, dass sie in den mündlichen Verhandlungen vom 23. August 2007 und vom 13. November 2008 Bedenken gegen die Geeignetheit dieser Pläne erhoben und auf eine Ortsbesichtigung hingewirkt sowie gegebenenfalls einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätten (vgl. BVerwG vom 3.12.2008 - 4 BN 26.08 in juris; BayVGH vom 26.3.2009 - 6 ZB 07.1469).